Lizenzvertrag


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innea cinema - Lizenzvertrag
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Vorbemerkung

BITTE LESEN SIE DIE FOLGENDEN LIZENZBEDINGUNGEN DER SOFTWARE VOLLSTÄNDIG UND AUFMERKSAM DURCH.

Sie können diese Bedingungen jederzeit auch über die innea-Webseite abrufen und speichern. Durch die Bestätigung der Lizenzbedingungen, der Installation, bzw. durch die Nutzung der Software stimmen Sie dem Abschluss eines Lizenzvertrags zwischen Ihnen und der innea GmbH, Durlacher Allee 53, 76131 Karlsruhe zu. Sie erkennen damit den Inhalt der Lizenzbedingungen als für Sie verbindlich an. Wenn Sie die Nutzungs- und Lizenzbedingungen nicht akzeptieren möchten, so bestätigen Sie die Lizenzbedingungen nicht bzw. brechen Sie die Installation ab. In diesem Fall ist es Ihnen nicht gestattet, die Software zu nutzen.

§ 1 Begriffsbestimmungen

Lizenznehmer: Die juristische oder natürliche Person, der das Recht zur Nutzung dieser Software eingeräumt wird.
Lizenzgeber: innea GmbH, Durlacher Allee 53, 76131 Karlsruhe.
Software: Die vorliegende Software „innea cinema“ des Lizenzgebers.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Lizenzgeber gewährt dem Lizenznehmer das einfache, nicht ausschließliche Recht, die Software gemäß den Bestimmungen dieser Vereinbarung zu nutzen.
(2) Die einer ordnungsgemäßen Datensicherung dienenden Vervielfältigungen der Software sind Teil des bestimmungsgemäßen Gebrauchs.
(3) Die Software kann nur mit gewissen Mindestanforderungen an die Hard- und Softwareumgebung genutzt werden. Die Mindestanforderungen können jederzeit auf der Webseite des Lizenzgebers eingesehen werden. Der Lizenznehmer installiert die Software selbst.
(4) Der Lizenzgeber schuldet Beratungsleistungen nur, sofern dies ausdrücklich und gesondert vereinbart wird. Gegebenenfalls zu erbringende Beratungsleistungen sind vom Lizenznehmer gesondert zu angemessenen und marktüblichen Konditionen zu vergüten.

§ 3 Nutzungsbeschränkungen

(1) Der Lizenzgeber ist der Urheber und besitzt die ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte aus dem Urheberrecht und sonstigen Rechten an der Software.
(2) Jegliche Verbreitung, Verleihung, Vermietung, Unterlizenzierung, Vervielfältigung, Übersetzung, Dekompilierung sowie sonstige Bearbeitung der Software ist dem Lizenznehmer untersagt und bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Lizenzgebers.
(3) Über die durch diese Vereinbarung eingeräumten Nutzungsrechte hinaus erwirbt der Lizenznehmer an der Software keinerlei Rechte. Der Lizenzgeber behält sich insbesondere sämtliche Rechte zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Verbreitung, Vorführung, Ausstellung sowie Veröffentlichung der Software vor. Gleiches gilt für die Bearbeitungs- und Vervielfältigungsrechte, soweit nicht ausdrücklich Anderes vereinbart ist. Der Lizenzgeber ist alleiniger Inhaber aller Marken- und sonstigen Schutzrechte an der Software.
(4) Die durch diese Vereinbarung eingeräumten Nutzungsrechte sind auf den Objektcode der Software beschränkt. Der Lizenznehmer erwirbt keinerlei Rechte an dem Sourcecode der Software in Bezug auf das System. Der Lizenznehmer erkennt an, dass der Sourcecode Alleineigentum des Lizenzgebers ist.
(5) Dem Lizenznehmer ist es nicht gestattet, Urheberrechtsvermerke, Kennzeichen und/oder Kontrollnummern oder –zeichen des Lizenzgebers zu verändern oder zu entfernen.
(6) Die in der Software und/oder den Modulen enthaltenen Visualisierungen von Steuerungsgeräten im Bereich der Heimautomatisation stellt nicht zwingend die aktuellste Version dieser Steuerungsgeräte dar und erhebt auch keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

§ 4 Erlöschen von Nutzungsrechten

(1) Der Lizenzgeber räumt dem Lizenznehmer die Rechte nach §§ 2, 3 dieses Vertrages ein.
(2) Sofern der Lizenznehmer die in dieser Vereinbarung in den § 2 und § 3 festgelegten Lizenzbedingungen verletzt, erlischt das Recht des Lizenznehmers zur Nutzung der Software, ohne dass es hierzu einer Kündigung des Lizenzvertrages bedarf. In diesem Fall hat der Lizenznehmer nach Wahl des Lizenzgebers die Software zurückzugeben oder zu löschen.
(3) Jeder Verstoß gegen andere wesentliche Bestimmungen dieses Lizenzvertrags führt zum Erlöschen des Nutzungsrechts an der Software.
(4) Die sonstigen gesetzlichen Regelungen bleiben unberührt.

§ 5 Lizenzpreis

(1) Der Lizenzpreis für die Software bestimmt sich nach der Preisliste des Lizenzgebers.
(2) Der Lizenzpreis umfasst die Vergütung für die Überlassung und Nutzung der Software sowie für deren Instandhaltung und Instandsetzung.

§ 6 Technische und rechtlicheEinschränkungen

Die Lizenz für die Software wird fest mit der Domain des Lizenznehmers verknüpft, die dieser beim Abschluss dieses Vertrags angegeben hat. Eine erworbene Lizenz der Software berechtigt den Lizenznehmer die Software nur auf einer Domain zu nutzen.

§ 7 Anzeige- und Obhutspflichten des Lizenznehmers

(1) Der Lizenznehmer ist verpflichtet, dem Lizenzgeber Mängel der Software unverzüglich zu melden. Er wird hierbei die Hinweise des Lizenzgebers zur Problemanalyse im Rahmen des ihm Zumutbaren berücksichtigen und alle ihm vorliegenden, für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Informationen an den Lizenzgeber weiterleiten.
(2) Der Lizenznehmer hat geeignete Vorkehrungen zu treffen, um die Software vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Er wird seine Arbeitnehmer und die sonstigen zu unselbständigen Nutzung berechtigten Personen darauf hinweisen, dass die Anfertigung von Kopien über den vertragsmäßigen Umfang hinaus unzulässig ist.

§ 8 Weitergabe

(1) Der Lizenznehmer darf die Software einem Dritten nur einheitlich und unter vollständiger und endgültiger Aufgabe der eigenen Nutzung der Software überlassen. Die vorübergehende oder teilweise entgeltliche Überlassung der Nutzung an Dritte ist untersagt, gleich ob die Software in körperlicher oder unkörperlicher Form überlassen wird. Das Gleiche gilt bei unentgeltlicher Überlassung.
(2) Die unselbständige Nutzung durch die Arbeitnehmer des Lizenznehmers bzw. sonstige dem Weisungsrecht des Lizenznehmers unterliegende Dritte im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs ist zulässig.

§ 9 Rechte des Lizenznehmers bei Mängeln

(1) Der Lizenzgeber ist verpflichtet, Mängel an der überlassenen Software einschließlich der Dokumentation zu beheben.
(2) Die Behebung von Mängeln erfolgt nach Wahl des Lizenzgebers durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(3) Eine Kündigung des Lizenznehmers gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn dem Lizenzgeber ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, wenn sie vom Lizenzgeber verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird, wenn begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den Lizenznehmer gegeben ist.
(4) Die Rechte des Lizenznehmers wegen Mängeln sind ausgeschlossen, soweit dieser ohne Zustimmung des Lizenzgebers Änderungen an der Mietsache vornimmt oder vornehmen lässt, es sei denn, der Lizenznehmer weist nach, dass die Änderungen keine für den Lizenzgeber unzumutbaren Auswirkungen auf Analyse und Beseitigung der Mängel haben. Die Rechte des Lizenznehmers wegen Mängeln bleiben unberührt, sofern der Lizenznehmer zur Vornahme von Änderungen, insbesondere im Rahmen der Ausübung des Selbstbeseitigungsrechts gem. § 536 a Abs. 2 BGB berechtigt ist und diese fachgerecht ausgeführt sowie nachvollziehbar dokumentiert wurden.

§ 10 Haftungsbeschränkungen

(1) Der Lizenzgeber haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen jeweils unbeschränkt für Schäden
(a) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung bzw. sonst auf vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten des Lizenzgebers oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen;
(b) wegen des Fehlens oder des Wegfalls einer zugesicherten Eigenschaft bzw. bei Nichteinhaltung einer Garantie;
(c) die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung bzw. sonst auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Lizenzgebers oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Der Lizenzgeber haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Pflichten durch den Lizenzgeber oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Lizenznehmer vertrauen darf.
(3) Der Lizenzgeber haftet für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens begrenzt auf das sechsfache des Lizenzpreises je Schadensfall.
(4) Die verschuldensunabhängige Haftung des Lizenzgebers nach § 536 a Abs. 1, 1. Alternative BGB wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden sind, ist ausgeschlossen.
(5) Der Lizenzgeber haftet bei einfach fahrlässig verursachtem Datenverlust nur für den Schaden, der auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger, der Bedeutung der Daten angemessener Datensicherung durch den Lizenznehmer angefallen wäre; diese Begrenzung gilt nicht, wenn die Datensicherung aus vom Lizenzgeber zu vertretenden Gründen behindert oder unmöglich war.
(6) Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß auch für die Haftung des Lizenzgebers im Hinblick auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(7) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 11 Kollision mit anderen Geschäftsbedingungen

Sofern der Lizenznehmer ebenfalls Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, kommt der Vertrag auch ohne ausdrückliche Einigung über den Einbezug Allgemeiner Geschäftsbedingungen zustande. Soweit die verschiedenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich übereinstimmen, gelten diese als vereinbart. An die Stelle sich widersprechender Einzelregelungen treten die Regelungen des dispositiven Rechts. Gleiches gilt für den Fall, dass die Geschäftsbedingungen des Lizenznehmers Regelungen enthalten, die im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen nicht enthalten sind. Enthalten vorliegende Bedingungen Regelungen, die in den Geschäftsbedingungen des Lizenznehmers nicht enthalten sind, so gelten die vorliegenden Lizenzbedingungen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Lizenznehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. Das einheitliche UN-Kaufrecht (ConventionofContractsfor International SaleofGoods vom 11.04.1980, UN-CITRAL-Kaufrecht) wird ausgeschlossen. Die deutsche Fassung dieser Lizenzbedingungen hat Vorrang vor der englischen Übersetzung.
(3) Sollte der Lizenznehmer Unternehmer sein, wird für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Karlsruhe als Gerichtsstand und als Erfüllungsort vereinbart. Der Lizenzgeber ist auch berechtigt am Gerichtsstand des Lizenznehmers, der Unternehmer ist, zu klagen.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.